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Im Folgenden habe ich Ihnen erste praktische Informationen rund um Kosten, Rechtsschutzversicherung und Beratungs- und Prozesskostenhilfe zusammengestellt:

Erstberatung

Als Erstberatungen gelten Beratungen, in denen ich zunächst keine Vertretung für Sie nach außen (z.B. eine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite oder dem zuständigen Gericht) übernehme.

Bei Erstberatungen gilt für Verbraucher allgemein eine Gebühr bis 190 €. Je nachdem, wie umfangreich die Beratung ist und ob weitere Kosten (Telefongebühren, Portokosten und weitere) hinzukommen, kann sich die Gebühr erhöhen, höchstens jedoch auf bis zu 250 €.

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, kurz RVG, sind die Höhe der Gebühren, Aufwendungen und die Tatbestände genau in einer Gebührentabelle bzw. einem Vergütungsverzeichnis festgelegt. Der Höhe der Kosten wird die Höhe des Streit- bzw. Gegenstandswertes zugrunde gelegt. Die Gebührensätze nach dem RVG sind bei gerichtlichen Verfahren für jeden Rechtsanwalt zwingend als Mindesthonorar festgesetzt. Bei einer außergerichtlichen Einigung können wir auch individuelle Honorarvereinbarungen (siehe unten) treffen, die sich nicht nach den Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richten.

Abhängig vom Umfang des gerichtlichen Verfahrens, können von mir bis zu vier einzelne Gebühren in Rechnung gestellt werden. Dazu kommen eventuelle Kosten für Aufwendungen bzw. Auslagen (zum Beispiel Telefongebühren, Portokosten).

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Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung können wir treffen, wenn der tatsächliche Arbeitsaufwand mit denen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegten Gebühren für Kosten und Auslagen nicht ausreichend abgegolten werden kann. Hier ist die Abstimmung eines Pauschalhonorars (bei fest definierten, einzelnen Aufgaben) möglich sowie eine Abrechnung nach Zeitaufwand (bei gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten).

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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PHK)

Beratungshilfe.

Die Beratungshilfe wird ausschließlich bei außergerichtlichen Angelegenheiten gewährt und ist das Pendant zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren (siehe unten). Die Bedingungen, dass die Beratungshilfe genehmigt wird, richten sich danach, ob die Hilfe durch einen Rechtsanwalt tatsächlich benötigt wird und wie sich die finanzielle Situation des Antragstellers darstellt.

Prozesskostenhilfe (PKH).

Der Kläger oder der Beklagte kann bei zivilrechtlichen Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Dafür wird geprüft, ob der Kläger bzw. der Beklagte aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse Prozesskostenhilfe benötigt und wie aussichtsreich der Prozess für ihn ist. In der Prozesskostenhilfe sind die Rechtsanwalts-, Gerichts-, Sachverständigenkosten und eventuellen Kosten, die z. B. für Zeugen anfallen können, enthalten. Wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, muss der Antragsteller für sämtliche Verfahrenskosten selbst aufkommen.

Hinweis: Unterliegt derjenige vor Gericht, dem Prozesskostenhilfe gewährt wurde, muss er jedoch für die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts aufkommen.

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Bei Verfahrensende

Diejenige Partei, die das Verfahren verliert, muss sämtliche Kosten tragen, auch die der Gegenseite. Wenn ein Vergleich geschlossen oder ein gerichtliches Verfahren nur zum Teil gewonnen wird, müssen die gegnerischen Parteien für ihre eigenen Kosten aufkommen oder die Kosten werden geteilt.

Ausnahme: bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht.

Eine Ausnahme gibt es bei arbeitsgerichtlichen Prozessen erster Instanz: Die gegnerischen Parteien kommen hier jeweils für ihre Gebühren selbst auf.

Marna Fromm
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht • Marienstraße 2 • 48317 Drensteinfurt
Telefon: 0 25 08/ 99 33 85-5 • Fax: 0 25 08/ 99 33 85-6 • E-Mail: info@marna-fromm.de

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